AGB

Gesch√§ftsbedingungen des Holzhandels f√ľr Privatkunden (Verbraucher i.S. des ¬ß 13 BGB )

1. Es ist grundsätzlich bar und ohne Abzug ( Skonto, Rabatt usw. ) zu bezahlen. Hierbei ist eine ausgehängte Frachtkostenpauschale zu beachten. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante beim Kunden.

2. Bei erkannten Mängeln darf die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden, andernfalls entfällt insoweit die Gewährleistung.

3. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten.

Insbesondere hat der K√§ufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu ber√ľcksichtigen. Die Bandbreite von nat√ľrlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart geh√∂rt zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Fachgerechter Rat ist einzuholen.

4. Bei groben Verschulden, bei Produkthaftung, bei Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach dem Gesetz, und zwar insoweit ebenfalls f√ľr unsere Vertreter, Erf√ľllungs- und Verrichtungsgehilfen.Im √ľbrigen leisten wir keinen Schadensersatz. Dies gilt jedoch ebenfalls nicht, soweit wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko √ľbernommen haben. Liefern wir nicht rechtzeitig, ist uns eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen.

5. Wir möchten Sie hiermit davon informieren, dass wir Ihre aus der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

6. Das Gelieferte bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug k√∂nnen wir nach vorheriger Mahnung zur√ľcktreten und die Ware wieder an uns nehmen.

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen f√ľr den Holzhandel ( ALZ )

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern

1. GELTUNG

1.1 Soweit nicht anders ausdr√ľcklich vereinbart, gelten – in Erg√§nzung der Gebr√§uche im holzwirtschaftlichen Verkehr ( Tegernseer Gebr√§uche ) – die nachstehenden ” Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen” ( ALZ ) f√ľr alle Vertr√§ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen – einschlie√ülich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbst√§ndigen Beratungsvertrages sind – im Gesch√§ftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern i. S. des ¬ß 310, I BGB.

1.2 Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.

1.3 Im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsverbindung unter Kaufleuten werden die ALZ auch dann Bestandteil des Vertrages,wenn der Verk√§ufer im Einzelfall nicht ausdr√ľcklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

2. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verk√§ufers, sowie – soweit nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet ‚Äď im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

2.2 Auftr√§ge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verk√§ufer entweder schriftlich best√§tigt oder unverz√ľglich nach

Auftragseingang ausgef√ľhrt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbest√§tigung.

2.3 Werden dem Verk√§ufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich fr√ľherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgem√§√üem kaufm√§nnischen Ermessen darauf schlie√üen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet wird, ist der Verk√§ufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom K√§ufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zur√ľckzutreten, wobei die Rechnungen f√ľr bereits erfolgte Teillieferungen sofort f√§llig gestellt werden.

3. DATENSPEICHERUNG

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenenDaten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

4. LIEFERUNG, GEFAHR√úBERGANG UND VERZUG

4.1 Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verk√§ufer geht die Gefahr auf den K√§ufer √ľber.

4.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

4.3 Die Lieferfrist verl√§ngert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt H√∂herer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat ( insbesondere auch Betriebsst√∂rungen, Streik, Aussperrung oder St√∂rung der Verkehrswege ), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umst√§nde bei den Lieferanten des Verk√§ufers und deren Unterlieferanten eintreten.Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verk√§ufer dem K√§ufer baldm√∂glichst mit. Der K√§ufer kann vom Verk√§ufer die Erkl√§rung verlangen, ob er zur√ľcktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erkl√§rt sich der Verk√§ufer nicht unverz√ľglich, kann der K√§ufer zur√ľcktreten. Schadensersatzanspr√ľche sind in diesem Falle ausgeschlossen.Die vorstehenden Regelungen gelten f√ľr den K√§ufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim K√§ufer eintreten.

4.4 Der Verk√§ufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur f√ľr eigenes Verschulden und das seiner Erf√ľllungsgehilfen. F√ľr das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erf√ľllungsgehilfen sind. Der Verk√§ufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehende Anspr√ľche an den K√§ufer abzutreten.

4.5 Im Falle einer Lieferverz√∂gerung ist der K√§ufer verpflichtet, auf Verlangen des Verk√§ufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl√§ren, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verz√∂gerung vom Vertrage zur√ľcktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

5. ZAHLUNG

5.1 Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig.

5.2 Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zul√§ssig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Verk√§ufer Zug um Zug unter R√ľckgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.

5.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gew√§hrt, soweit sich der K√§ufer mit der Bezahlung fr√ľherer Lieferungen in Verzug befindet.

5.4 Ger√§t der K√§ufer durch Mahnung (¬ß 286 Abs. 1 BGB) in Zahlungsverzug oder l√∂st er einen Wechsel bei F√§lligkeit nicht ein, ist der Verk√§ufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zur√ľckzunehmen, ggf. den Betrieb des K√§ufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verk√§ufer kann au√üerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die R√ľcknahme ist kein R√ľcktritt vom Vertrag.

5.5 Eine Zahlungsverweigerung oder -r√ľckbehalt ist ausgeschlossen, wenn der K√§ufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrl√§ssigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verk√§ufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen hat. Im √ľbrigen darf die Zahlung wegen M√§ngeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zur√ľckbehalten werden. √úber die H√∂he entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer des K√§ufers benannter Sachverst√§ndiger. Dieser soll auch √ľber die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.

5.6 Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

6. EIGENSCHAFTEN DES HOLZES

6.1 Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegeben Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der K√§ufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu ber√ľcksichtigen.

6.2 Die Bandbreite von nat√ľrlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart geh√∂rt zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations oder Haftungsgrund dar.

6.3 Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.

7. M√ĄNGELR√úGE, GEW√ĄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

7.1 F√ľr M√§ngel im Sinne des ¬ß 434 BGB haftet der Verk√§ufer nur wie folgt: Der K√§ufer hat die empfangene Ware unverz√ľglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche M√§ngel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verk√§ufer zu r√ľgen. Bei beiderseitigen Handelsgesch√§ften unter Kaufleuten bleibt ¬ß 377 HGB unber√ľhrt. Im √ľbrigen wird auf die Tegernseer Gebr√§uche verwiesen.

7.2 Stellt der K√§ufer M√§ngel der Ware fest, darf er nicht dar√ľber verf√ľgen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung √ľber die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des K√§ufers beauftragten Sachverst√§ndigen erfolgte.

7.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verk√§ufer berechtigt, unter Ber√ľcksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des K√§ufers die Art der Nacherf√ľllung ( Ersatzlieferung, Nachbesserung ) festzulegen.

7.4 √úber einen bei einem Verbraucher eintretenden Gew√§hrleistungsfall hat der K√§ufer den Verk√§ufer m√∂glichst unverz√ľglich zu informieren.

7.5 Sachm√§ngelanspr√ľche verj√§hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem√§√ü ¬ß¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f√ľr Bauwerke), 479 Abs. 1 (R√ľckgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baum√§ngel) BGB l√§ngere Fristen vorschreibt.

7.6 F√ľr Schadensersatzanspr√ľche gilt Abschnitt 8 ( Allgemeine Haftungsbegrenzung )

8. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG

8.1 Schadens- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des K√§ufers ( nachfolgend: Schadensersatzanspr√ľche ), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in F√§llen der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F√§llen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des K√§ufers ist damit nicht verbunden.

8.2 Diese Regelung gilt f√ľr den K√§ufer entsprechend.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der K√§ufer im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung von ihm bezieht, beh√§lt sich der Verk√§ufer das Eigentum vor, bis seine s√§mtlichen Forderungen gegen den K√§ufer aus der Gesch√§ftsverbindung, einschlie√ülich der k√ľnftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder sp√§ter abgeschlossenen Vertr√§gen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder s√§mtliche Forderungen des Verk√§ufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den K√§ufer eine wechselm√§√üige Haftung des Verk√§ufers begr√ľndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einl√∂sung des Wechsels durch den K√§ufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des K√§ufers ist der Verk√§ufer zur R√ľcknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der K√§ufer zur Herausgabe verpflichtet.

9.2 Wird die Vorbehaltsware vom K√§ufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung f√ľr den Verk√§ufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verk√§ufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verk√§ufer geh√∂render Ware erwirbt der Verk√§ufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verk√§ufer geh√∂render Ware gem√§√ü ¬ß¬ß 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verk√§ufer Miteigent√ľmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der K√§ufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so √ľbertr√§gt er schon jetzt dem Verk√§ufer Miteigentum nach dem Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der K√§ufer hat in diesen F√§llen die im Eigentum oder Miteigentum des Verk√§ufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

9.3 Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

9.4 Wird Vorbehaltsware vom K√§ufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundst√ľck, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der K√§ufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Verg√ľtung in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschlie√ülich eines solchen auf Einr√§umung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verk√§ufer nimmt die Abtretung an. Absatz 9.3, S√§tze 2 und 3 gelten entsprechend.

9.5 Wird Vorbehaltsware vom K√§ufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundst√ľck, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug des K√§ufers eingebaut, so tritt der K√§ufer schon jetzt die aus einer Ver√§u√üerung des Grundst√ľcks, von Grundst√ľcksrechten, des Schiffes, Schiffsbauwerkes oder Luftfahrzeugs entstehenden Forderungen in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verk√§ufer nimmt die Abtretung an. Abs. 9.3 S√§tze 2 und 3 gelten entsprechend.

9.6 Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im √ľblichen ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang und nur mit der Ma√ügabe berechtigt und erm√§chtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 bis 5 auf den Verk√§ufer tats√§chlich √ľbergehen. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung ist der K√§ufer nicht berechtigt.

9.7 Der Verk√§ufer erm√§chtigt den K√§ufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem√§√ü Abs. 3-5 abgetretenen Forderungen. Der Verk√§ufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegen√ľber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verk√§ufers hat der K√§ufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verk√§ufer ist erm√§chtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

9.8 √úber Zwangsvollstreckungsma√ünahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich unter √úbergabe der f√ľr den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9.9 Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens erl√∂schen das Recht zurWeiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Erm√§chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugserm√§chtigung ebenfalls. Dies gilt nicht f√ľr die Rechte des Insolvenzverwalters.

9.10 √úbersteigt der Wert der einger√§umten Sicherheiten die Forderungen ( ggf. vermindert um An- und Teilzahlunge) um mehr als 20%, so ist der Verk√§ufer insoweit zur R√ľck√ľbertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.Mit Tilgung aller Forderungen des Verk√§ufers aus der Gesch√§ftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den K√§ufer √ľber.

10. BAULEISTUNGEN

Bei allen Bauleistungen, einschlie√ülich Montage, gilt die Verdingungsordnung f√ľr Bauleistungen ( VOB, Teile B und C) in der bei Vertragsschluss g√ľltigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe t√§tigen Vertragspartnererteilt wird.

11. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT

11.1 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr Lieferungen und Zahlungen ( einschlie√ülich Scheck- und Wechselklagen ) sowie s√§mtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der K√§ufer Kaufmann, juristischePerson des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, der Hauptsitz des Verk√§ufers. DerVerk√§ufer ist jedoch berechtigt, den K√§ufer auch an seinem Sitz zu verklagen.

11.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.